Europas Abschottungspolitik
Foto: Camilla Kranzusch
Gewaltvolle Pushbacks im Mittelmeer, Aufrüstung des Grenzschutzes, Kriminalisierung der Seenotrettung und der Flüchtlingshilfe, Lagerpolitik an den EU-Außengrenzen: Mit ihrer Abschottungspolitik hebelt die EU das europäische Asylrecht aus und macht die Fluchtwege für Schutzsuchende immer gefährlicher. Für Frauen und Mädchen bedeutet das: mehr Unsicherheit und mehr Ausbeutung – sowohl auf der Flucht als auch in den Aufnahmestaaten.
Lebensgefährliche Fluchtwege
Die europäische Politik der Abschottung, die sich u.a. in Pushbacks auf dem Meer, unterlassener Seenotrettung, Abkommen mit nicht-demokratischen Drittstaaten und Lagerpolitik manifestiert, verschärft die Risiken für Frauen auf der Flucht erheblich. Anstatt Schutz zu gewährleisten, zwingt sie viele dazu, die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer zu wagen. Der Mangel an sicheren und legalen Zugangswegen erhöht für Frauen die Abhängigkeit von Schleusern, begünstigt Ausbeutung und sexualisierte Gewalt. Besonders gravierend sind die Folgen der Zusammenarbeit mit Transitstaaten wie Libyen. | Foto: Sama Beydoun
Seenotrettung im Mittelmeer
| Die Frauen und Mädchen, die wir retten und an Bord [unserer Rettungsschiffe] willkommen heißen dürfen, haben oft schon eine lange und gefährliche Flucht hinter sich. Vor allem in Libyen waren sie willkürlichen Inhaftierungen, menschenunwürdiger Behandlung und sexualisierter Gewalt ausgesetzt.”
SOS Humanity, zivile Seenotrettungsorganisation SOS Humanity und AMICA Partnerorganisation |
Katastrophale Bedingungen in Geflüchteten-Camps
Auch an den europäischen Außengrenzen selbst herrschen vielfach prekäre Zustände. In überfüllten und von einer kritischen Öffentlichkeit weitgehend isolierten Camps auf Inseln wie Lesbos leben die Menschen in unwürdigen Lebensumständen, häufig ohne Privatsphäre und gesicherte medizinische oder psychosoziale Versorgung. Fehlende Schutzkonzepte für Frauen und Mädchen erhöhen das Risiko, sexualisierte Gewalt zu erleben.
| Die europäische Abschottungspolitik führt insgesamt zu einer Situation, in der das Recht von geflüchteten Frauen auf Sicherheit und Selbstbestimmung unterminiert wird und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen auf der Flucht durch rassistische und strukturell-institutionelle Gewalt der Migrationspolitik noch verschärft wird.”
Cornelia Grothe, AMICA Geschäftsführerin |
Libanon/Syrien
Zurück nach Aleppo
Foto: Gharsah
Nach Jahren im Exil wächst seit Ende 2024 bei vielen syrischen Gerflüchteten die Hoffnung auf eine Rückkehr – so auch bei Yasmina. Vor Jahren musste die junge Frau als Kleinkind Aleppo verlassen. Seitdem lebt sie im Libanon unter immer schwierigeren Besdingungen.
Libyen
(Über-)Leben im „failed state“
Foto: Raphael Schumacher
„Nach UN-Angaben sind rund 823.000 Menschen in Libyen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Hälfte dieser Menschen kommen aus Libyen. Die andere Hälfte sind Flüchtlinge und Migrant*innen, die Libyen als Transitland erreichten.“
(UNHCR, Stand 24.7.2024)
EU-Außengrenzen
Lagerpolitik in Griechenland
Foto: AMICA e.V.
Ein Bericht der PRO ASYL-Schwesterorganisation Refugee Support Aegean (RSA) von Februar 2025 zeigt gravierende Missstände in Lagern auf griechischen Inseln und die harte Realität, die mit der EU-Asylrechtsreform an sämtlichen Außengrenzen droht.
Unzureichender Schutz in den Aufnahmestaaten
Auch in den europäischen Aufnahmestaaten bestehen erhebliche Schutzlücken. Die Istanbul-Konvention verpflichtet zwar die europäischen Staaten zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen. In der konsequenten Umsetzung dieses völkerrechtlichen Rahmens bestehen aber noch deutliche Defizite, auch in Deutschland. Laut dem deutschen Juristinnenbund enthalten die Regelungen zum Gewaltschutz im Aufenthaltsrecht zahlreiche Schutzlücken. So fehlt es etwa an einer Aufenthaltserlaubnis, die „auf die spezifische Situation gewaltbetroffener Personen ausgerichtet ist“. Das führt dazu, dass Migrant*innen in Deutschland, die häusliche Gewalt erfahren, unter Umständen sehr viel höhere Hürden erleben, sich aus missbräuchlichen Partnerschaften zu lösen.
Gewaltschutz von Frauen im Aufenthaltsgesetz, Deutscher Juristinnen-Bund, Policy Paper vom 04.06.2024
Gleichberechtigung in der Außenpolitik, Deutscher Juristinnen-Bund, Policy Paper vom 31.10.2025
Grenzen der (Un)Menschlichkeit, SOS Humanity, April 2025
Diktatoren als Türsteher Europas. Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert, Simone Schlindwein und Christian Jakob, Ch. Links Verlag, 2017