Politisch engagiert und gemeinnützig – Was dürfen Vereine?
Ort: Hebelschule, Engelbergerstraße 2, 79106 Freiburg im Breisgau
Zivilgesellschaftliche Vereine, Initiativen und Gruppen geraten zunehmend unter Druck: Fördermittel werden gekürzt und die Unsicherheit über die Grenzen politischen und gesellschaftspolitischen Engagements wächst. Viele fragen sich, wie politisch sie sich als Verein äußern oder betätigen dürfen, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. Gleichzeitig greifen rechtsextreme Akteure engagierte Organisationen und ihre Arbeit zunehmend an.
Wie können Freiburger Vereine, Initiativen und zivilgesellschaftliche Akteure mit diesen Entwicklungen umgehen? Und wie lässt sich zivilgesellschaftliches Engagement auch unter schwieriger werdenden Bedingungen schützen und stärken? Diesen Fragen wollen wir nachgehen und einen offenen Austausch ermöglichen.
Zum Auftakt gibt Stephanie Handtmann einen Input zum Thema „Dürfen sich gemeinnützige Vereine politisch engagieren?“ und bringt ihre fachliche Perspektive beratend in die Diskussion ein. Was ist zulässig, wenn sich ein Verein zu politischen Themen äußert? Darf er sich zum Beispiel kritisch mit Parteien auseinandersetzen? Unter welchen Umständen kann die Gemeinnützigkeit tatsächlich gefährdet sein?
Die Veranstaltung beleuchtet das Phänomen „Shrinking Space“ – den zunehmend enger werdenden Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliches Engagement – und zeigt, mit welchen Strategien rechte Akteure Organisationen und Engagierte unter Druck setzen. Zugleich geht es um die Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Zivilgesellschaft für die Demokratie, um verbreitete Mythen rund um Gemeinnützigkeit und politisches Engagement sowie um konkrete Handlungsmöglichkeiten.
Im Anschluss an den Input und eine Fragerunde gibt es die Möglichkeit zu einem informellen Netzwerk-Austausch. Gemeinsam wollen wir diskutieren: Wie können Vereine und Initiativen mit Angriffen und Einschüchterungsversuchen umgehen? Was braucht es, damit zivilgesellschaftliches Engagement auch künftig möglich und wirksam bleibt?
Die Veranstaltung richtet sich an Vereine, Initiativen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen aller Bereiche – vom kleinen Sport- oder Musikverein über den Quartiersladen bis hin zu politisch aktiven Vereinen. Eingeladen sind ausdrücklich auch Vereine und Menschen, die selbst (noch) nicht unmittelbar betroffen sind, deren Solidarität und Unterstützung für eine starke Zivilgesellschaft aber gefragt sind.