Kürzungen des „Demokratie Leben!“-Förderprogramms
Das Bundesbildungsministerium plant, die Förderung von über 200 Projekten im Programm Demokratie leben! einzustellen. Von den Kürzungen betroffen sind zahlreiche Akteur*innen, die seit Jahren und Jahrzehnten in der Prävention von Rechtsextremismus, der demokratischen Bildungsarbeit und dem Gewaltschutz tätig sind. Unter anderem die Anne Frank Bildungsstätte, die radikalen Töchter oder ein Projekt zu Intersektionalität und Gewaltschutz der Frauenhauskoordinierung e.V.
Die Bundesregierung streicht AUSGERECHNET dort Mittel, wo sich zivilgesellschaftliche Akteur*innen aktiv gegen Rechtsextremismus, Rassismus, und Antisemitismus und für Demokratie sowie den Schutz von Frauen engagieren. Das ist ein fatales Signal. Strukturen, Netzwerke, konkrete demokratische Arbeit und Beratungsangebote vor Ort werden damit massiv geschwächt. Die Umstrukturierung des Programms spielt rechtsextremen Akteur*innen in die Hände und stärkt jene Kräfte, die demokratische Strukturen gezielt angreifen. Damit erhöht sich der Druck auf Zivilgesellschaft noch weiter – ausgerechnet in Zeiten eines zunehmenden Erstarkens rechtsextremer und antifeministischer Bewegungen.
Offener Brief: Über 1000 Unterzeichnende warnen vor Abbau der Demokratischen Infrastruktur
Auch AMICA e.V. wurde in den letzten Jahren durch „Demokratie leben!“ gefördert – zuletzt mit einer Veranstaltungsreihe zu „Shrinking Spaces“ und Zivilgesellschaft unter Druck. Umso widersprüchlicher ist es, dass ausgerechnet ein Programm, das zivilgesellschaftliches Engagement stärkt und sich gegen die Einschränkung von Handlungsspielräumen richtet, nun selbst zum Ziel solcher Einschränkungen wird.
Wir haben deshalb den offenen Brief von #ZukunftDemokratie gegen den Umbau des Programms unterschrieben. Mit mehr als 1.000 Personen und Organisationen aus der #Zivilgesellschaft, der #Wissenschaft und der #Kultur rufen wir Frau Prien und der gesamten #Bundesregierung zu:
| Wir fordern Sie nachdrücklich auf, vom radikalen Umbau von “Demokratie leben!” in der laufenden Förderperiode Abstand zu nehmen.” |
Hier können Sie den gesamten offenen Brief könnt lesen
Bei der Amadeu Antonio Stiftung finden Sie eine begleitende Petition, die direkt unterschrieben werden kann.
