Stellungnahme

Dritter Nationale Aktionsplan „Frauen, Frieden und Sicherheit“ Unsere Stellungnahme



Kürzlich hat die Bundesregierung den dritten Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der Resolution „Frauen, Frieden, Sicherheit“ verabschiedet. Gemeinsam mit 16 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen des Bündnisses 1325 haben wir dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung erstmals explizit anerkennt, dass ein intersektionaler Ansatz notwendig ist, um die Resolution umzusetzen. Auch dass die Rechte von LGBTQ-Personen berücksichtigt werden, ist ein wesentlicher Fortschritt. Erfreulich ist zudem, dass die Bundesregierung erstmals einen ganzheitlichen Ansatz zur Unterstützung von Überlebenden geschlechtsspezifischer Gewalt verankert: Das umfasst, medizinische Versorgung, psychosoziale und rechtliche Beratung und schließt zudem Maßnahmen zur Existenzsicherung mit ein.

Zugleich sehen wir in zahlreichen Punkten Verbesserungsbedarf: Es mangelt nicht nur an verbindlichen Selbstverpflichtungen, auch bleiben viele Maßnahmen und Ziele zu vage. Die Finanzierung der Maßnahmen ist weiterhin nicht verbindlich geregelt. Auch wird nicht anerkannt, dass es eine sofortige Beendigung von Rüstungsexporten und eine umfassende Abrüstungspolitik bräuchte, um Krisen und Konflikte in Zukunft zu verhindern.

Die gesamte Stellungnahme könnt Ihr hier herunterladen:

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Wenn Ihr mehr darüber erfahren möchtet, um was es in der Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ geht und welche Forderungen bezüglich ihrer wirksamen Umsetzung wir und unsere Partnerorganisationen in Kriegs-und Krisengebieten stellen, dann schaut hier vorbei: www.20-jahre-1325.org

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