Feministische Außenpolitik

Annäherung an eine feministische Außenpolitik Deutschlands

Positionspapier

Berlin, den 8. August 2022

Die erneute Machtübernahme der Taliban vor fast genau einem Jahr, der russische Krieg gegen die Ukraine, die Krisen in Syrien, dem Jemen und auf dem sog. Balkan, die Probleme bei der Energiepolitik und der europäischen Flüchtlingspolitik: die Liste außenpolitischer Herausforderungen ist lang und lässt sich leicht fortsetzen.

Um eine strukturelle außenpolitische Veränderung anzukündigen, hat sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag auf eine “Feminist Foreign Policy” geeinigt. Was bedeutet eine feministische Außenpolitik Deutschlands konkret? Bislang liegt weder national noch international eine verbindliche Definition vor.

Daher haben sich 18 intersektional feministisch arbeitende Nichtregierungsorganisationen gefragt: Was muss sich strukturell und inhaltlich ändern, damit zu Recht von einer feministischen Außenpolitik Deutschlands gesprochen werden kann? Antworten enthält ein gemeinsames Policy Brief, das heute erscheint.

In diesem stellen sie klar:
Feministische Außenpolitik wirkt transformativ. Sie bedeutet eine strikt menschenrechtsbasierte Neuorientierung der Außenpolitik entlang der Sicherheit von Menschen statt der von Staaten. (…) Sie setzt sich bei allen außenpolitischen Aktivitäten aktiv für die De-Kolonialisierung der Welt ein.

Herrschaftssysteme, besonders Autokratien und Diktaturen, sind immer patriarchal organisiert. Erst die Überwindung von patriarchalen Verhältnissen, auch in Demokratien, erlaubt eine vollwertige Beteiligung aller Menschen am politischen System. Deutschland muss diesbezüglich auch in den eigenen Institutionen nachsteuern. Es gilt, die gesellschaftliche Vielfalt und damit verbundene Expertise beim eigenen Personal besser abzubilden und zu integrieren.

Für eine solche an Menschenrechten, sexueller Selbstbestimmung und Frieden ausgerichtete Außenpolitik setzt sich die feministische Zivilgesellschaft international seit Jahrzehnten ein. Ein Meilenstein ist dabei die „Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit“. Diese muss das Herzstück einer feministischen Außenpolitik sein. Gleichzeitig gilt es, weitere Politikfelder feministisch zu gestalten. Dazu gehören die internationale Handels- und Abrüstungspolitik genauso wie die Klimaaußenpolitik, um nur drei zentrale Bereiche zu nennen. Auch hierzu machen wir konkrete Vorschläge.

   

Annäherung an eine feministische Außenpolitik Deutschlands
Ein Positionspapier vom Gunda Werner Institut, Care, Greenpeace, medica mondiale, WILPF, Owen, Deutscher Frauenrat, Plan International, Polis 180, Women for Women International, AMICA, The Canaan Project, Frauennetzwerk für Frieden, Deutscher Frauenring, UN Women Deutschland, Rescue, DGVN, CFFP. Berlin, August 2022, 25 Seiten, E-Paper

Kontakte: Dr. Ines Kappert, Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie in der Heinrich-Böll-Stiftung, E kappert@boell.de
Anica Heinlein, Care Deutschland, E heinlein@care.de

Weitere Nachrichten

Treffen in Warschau


Gestärkt und tief beeindruckt kommen wir aus Warschau zurück. Dort haben wir letzte Woche Anfang August seit Beginn des Angriffskriegs, unsere ukrainischen Partnerinnen Marina, Katerina und Olha persönlich getroffen. Es waren drei intensive Arbeitstage voller Verbundenheit und Menschlichkeit. Hier ein paar Reiseeindrücke.

Weiterlesen

Newsletter Juli 2022


Unser neuer Newsletter "AMICA in Kürze" ist raus. Hier finden Sie unter anderem ein Update zur unserer Arbeit in der Ukraine sowie Neuigkeiten zu der Lage in Bosnien-Herzegowina und Libyen. Sie wollen informiert bleiben? Hier können Sie das Formular ausfüllen und den Newsletter abonnieren.

Weiterlesen

Ukraine


Die neue Anlaufstelle in Dnipro ist schon seit Wochen in vollem Einsatz. Dort erhalten Frauen und Kinder, die die besetzten Gebiete verlassen konnten, medizinisch und psychosoziale Unterstützung. Für unsere Partnerinnen ist die Frage der Strafverfolgung ist auch ein großes Thema.

Weiterlesen

1 2 3 18
Spenden