Dekret gegen Leugnung

Eine gute Nachricht aus Bosnien und Herzegowina: Letzte Woche wurde vom scheidenden Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft Valentin Inzko ein Dekret erlassen, das die Leugnung des Genozids in Srebrenica unter Strafe stellt.| Foto: © www.srebrenica-frauen.org (mehr Infos unten)

Die Aufarbeitung des Genozids, eine angemessene Erinnerung an die Opfer, die Unterstützung der Überlebenden, die konsequente Strafverfolgung und die Versöhnungsarbeit– all dies wurde in den letzten fast drei Jahrzehnten massiv erschwert durch gesellschaftliche Widerstände und serbisch-nationalistische Politiker*innen, die den Genozid leugnen oder verharmlosen und Kriegsverbrecher bis heute offen verherrlichen.

Selma Begic von der AMICA-Partnerorganisation in Bosnien und Herzegowina, die Opfer sexualisierter Kriegsgewalt bei Gerichtsverfahren begleitet, berichtet:

„Die Leugnung des Völkermordes war eines der wichtigsten Themen, die den Staat bei der Vergangenheitsaufarbeitung behinderte und die Gerichtsverfahren extrem erschwert und verlangsamt hat. Die krampfhafte Leugnung des Völkermords, aber auch die Feier und Verherrlichung der Kriegsverbrecher dauerte jahrelang an.“

Ein Erlass ist allerdings noch längst keine erfolgreiche Implementierung. „Die Umsetzung und Durchsetzung dieses Gesetzes liegt nun bei den staatlichen Institutionen. Nichtsdestotrotz ist dies zweifellos ein wichtiger Schritt in Richtung eines funktionsfähigeren Staates.“ Selma Begic fügt hinzu, dass sie aufgrund ihrer Erfahrungen mit Problemen bei der tatsächlichen Durchsetzung des Gesetzes rechnen.

"Wir freuen uns, dass nun endlich der mindeste Schritt für die Opfer und die Überlebenden getan ist“, so Sandra Takács, Bosnien-Referentin bei AMICA. „Wir werden weiterhin alles daran setzen, die Frauen bei den Gerichtsverfahren gegen die Kriegsverbrechen zu begleiten und unsere Partnerorganisation bei der Versöhnungsarbeit zu unterstützen.“